Normen

ArbVG §105 Abs3 Z2 lita;
ArbVG §105 Abs3 Z2 litb;

RS 1

Das Eingreifen des Kündigungsschutzes nach § 105 ArbVG setzt eine nach zivilrechtlichen Grundsätzen gültige Kündigungserklärung voraus.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2300/75 E 28. Juni 1977 RS 5 (Beisatz: Zitierung von zu der im wesentlichen gleichlautenden Bestimmung der § 25 und § 26 BRG ergangener Judikatur. Hinweis auf Floretta-Strasser, Kommentar zum ArbVG, S 627, § 105 bis § 107, 3.1.2. und S 688, § 105 bis § 107, 11.2. sowie auf Mayr im Komment zum ArbVG des österreichischen Wirtschaftsverlages, S 243, § 105,2)

Normen

ArbVG §120 Abs1;
BRG §18;

RS 2

Das Einigungsamt ist nicht berufen, die Rechtsunwirksamkeit der ohne seine Zustimmung ausgesprochenen Kündigung des Dienstverhältnisses eines Betriebsrates mit Bescheid festzustellen.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1315/48 E 22. April 1949 VwSlg 790 A/1949 RS 1

Normen

ArbVG §34 Abs2;
ArbVG §62;
ArbVG §64 Abs1 Z1;
ArbVG §82 Abs3 Z1;

RS 3

Ein Bescheid, in dem gemäß § 34 Abs 2 ArbVG festgestellt wird, daß mehrere bisher gemäß § 34 Abs 1 ArbVG als selbständige Betriebe angesehene Teile eines Unternehmens nunmehr als ein einheitlicher Betrieb anzusehen sind, hat nicht zur Folge, daß dadurch die Funktionsdauer allfälliger in diesen Unternehmenteilen gewählter Betriebsräte erlischt: diese Feststellung wirkt nur pro futuro (Hinweis auf Floretta-Strasser S 207).

Normen

ArbVG §34 Abs2;
ArbVG §64 Abs1 Z3;
ArbVG §82 Abs3 Z3;

RS 4

Nach der Rechtskraft eines Bescheides, mit dem gemäß § 34 Abs 2 ArbVG festgestellt wird, daß bisher als selbständige Betriebe im Sinne des § 34 Abs 1 ArbVG ansehende Teile eines Unternehmens nunmehr ein einheitlicher Betrieb sind, bewirkt eine Versetzung eines Mitgliedes eines in einem solchen Teil gewählten Betriebsrates in einen anderen auch bisher als selbständigen Teil angesehenen Unternehmensteil nicht den Verlust der Mitgliedschaft zum Betriebsrat und Zentralbetriebsrat wegen Ausscheidens aus dem Betrieb.

Norm

B-VG Art144 Abs2;

RS 5

Einem Antrag, eine mit Erkenntnis abgewiesene Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof weiterzuleiten, ist keine Folge zu geben, weil eine solche prozessuale Maßnahme, die den umgekehrten Weg des im Art 144 Abs 2 B-VG und im § 87 Abs 3 VerfGG geregelten Verfahrens darstellen würde, gesetzlich nicht vorgesehen ist.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1546/51 B 26. September 1951 RS 2

VwSlg 9704 A/1978

ECLI:AT:VWGH:1978:1977001280.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)