Errichtung und Betrieb von Sand- und Schottergruben;

Der Bestand insbesondere nichtkanalisierter Gebäude;

Sickergruben und Senkgruben;

Die Errichtung von Brunnen;

Die Errichtung und Erweiterung industrieller und gewerblicher Betriebsanlagen;

f) Neu-, Zu- und Aufbauten, Aufgrabungen, Tankstellen, Garagen, das regelmäßige Abstellen von Lastkraftwagen, die Aufbringung von menschlichem und tierischem Dünger sowie Viehweide und Tierhaltung, die Verrieselung und Verregnung von Abwässern, das Einbringen von festen oder flüssigen Stoffen in den Untergrund, die Lagerung oder Aufbewahrung von Stoffen, die durch Auslaugung oder Versickerung in den Untergrund die Beschaffenheit des Grundwassers beeinträchtigen können, Badeanstalten.

……………

4. Die Stadtwerke Linz und in der Folge die Stadtbetriebe Linz Ges.m.b.H. haben auf Grund eines Gutachtens der Landwirtschaftskammer für OÖ vom 16.9.1953 an die durch die Wirtschaftsbeschränkungen berührten Grundeigentümer jährlich

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7. Laut Erhebungsbericht des Bezirksverwaltungsamtes des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 20.11.1970 wurden die antragsgegenständlichen Grundstücke zum damaligen Zeitpunkte wie folgt genutzt: Grundstücke Nr. 1871/1 und Nr. 1871/2: Nutzung als Acker auf Grund der Pachtung durch den Landwirt MN, S-straße Nr. 108; Grundstücke Nr. 1872, 1873 und 1874: ehemaliger Gastgarten, nicht genutzt, verwildert.

Diese Nutzung entspricht der zum Zeitpunkt der Erlassung des oa. Schutzgebietsbescheides des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, wie auch der Nutzung zum Zeitpunkte der einstweiligen Verfügung des Landeshauptmannes von OÖ. vom 20.9.1946, wobei naturgemäß eine Verwilderung des vormaligen Gastgartens noch nicht bestanden hat.

8. Im Hause X Nr. 7 und im zugehörigen Gastgarten wurde vormals von OH die Gaststätte 'G' betrieben. Die mit dem Konzessionsdekret des Magistrates Linz vom 18.1.1923, Zl. 719, erteilte Erlaubnis zum Betriebe eines Gasthauses wurde mit dem Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 27.6.1946, Ges. 110/46, zurückgenommen; gleichzeitig wurde die sofortige Einstellung des Betriebes verfügt. Dieser Verfügung lag eine Verurteilung des OH durch den Volksgerichtshof in Linz vom 24.6.1946, Zl. 6 Evr 697/46, zugrunde, die auch die oa. Enteignung zur Folge hatte. Mit der Entschließung des Bundespräsidenten vom 31.10.1950, Zl. 14.274/50, wurde eine Ausnahme von der Behandlung nach den Bestimmungen des Art. IV des Verbotsgesetzes 1947 und von den in besonderen Gesetzen enthaltenen Sühnefolgen mit Wirksamkeit vom 31.10.1950 bewilligt.

Seit dieser Zeit hat sich OH angeblich um die Wiedererlangung einer Gast- und Schankgewerbekonzession bemüht. Hiefür wird von den Antragstellern der Zeugenbeweis (Senatsrat i. R. Dr. AF, und Dipl.Kfm. FN) angeboten. Eine 'tatsächlich erfolgte Konzessionsverleihung' ist offensichtlich nicht erfolgt, auch nicht eine abschlägige Bescheidung eines Konzessionsantrages. Die Antragsteller begründen dies damit, daß der Vertreter der Gewerbebehörde Dr. F auf die Aussichtslosigkeit einer derartigen Erledigung wegen der bestehenden Wirtschaftsbeschränkungen im Schutzgebiet Scharlinz hingewiesen habe."

Bei dieser Verhandlung erstattete der beigezogene gerichtlich beeidete Sachverständige Dipl.-Ing. JW nachstehendes Gutachten:

"Sowohl auf Grund des heutigen Lokalaugenscheins als auch auf Grund meiner Erfahrungen als wiederholt beigezogener Sachverständiger in Entschädigungsfragen auf Grund der Schutzgebietsfestsetzungen für die Grundwasserwerke der Stadt Linz kann ich zur ersten mir gestellten Beweisfrage erklären, daß außer dem Verbot animalischer Düngung keine Umstände gegen eine Fortsetzung der vor der Schutzgebietsfestsetzung geübten Bewirtschaftung vorliegen. Dies bezieht sich auf die Nutzung als landwirtschaftliche Kultur bzw. als Garten und nimmt auf eine gewerbliche Nutzung keine Rücksicht.

Zur zweiten Frage wird ausgeführt, daß bezüglich der Ackergrundstücke, um einen vollen Nutzen zu erzielen, zusätzlich nichts getan werden müßte. Die Flächen, die als Gastgarten benutzt worden sind, könnten durch das Entfernen der Bäume in Acker- oder Wiesengrundstücke umgewandelt werden und wäre bei einer Lieferung von Vollhumon im bisherigen Umfang ein normaler Ertrag, der der Bodengüte entspricht, zu erwarten. Die Bäume bringen derzeit den normalen Holzertrag. Auch der Obstbaum, der auf der Parzelle 1872 an der Grenze zu Gp. 1871/8 steht, und auch auf der Parz. 1873 steht ein Obstbaum, beide sind als gepflegt anzusehen und können normalen Ertrag liefern. Auf die Frage des Vertreters der Antragsteller, ob und welche gewerbliche oder industrielle Nutzung der Liegenschaft seit dem Jahre 1946 möglich wäre, wenn die in den Schutzgebietsbescheiden enthaltenen Verbote nicht vorhanden wären, und welcher Nutzungsentgang sich daraus ergibt, erkläre ich:

Zu der mir vorgelegten Frage bemerke ich, daß, wenn für das Gebiet keine Beschränkungen bestehen würden, jede Nutzung, die sich im Rahmen des Gesetzes bewegt, möglich wäre.

Der zweite Teil der Frage kann überhaupt nicht beantwortet werden, wenn man nicht weiß, um welche Art von Nutzung es sich handelt.

Auf Grund von den Antragstellern gemachten Angeboten, diese Grundflächen zur Errichtung von Hallen und Reparaturwerkstätten zu verwenden, bzw. verwenden zu lassen, stellt der Vertreter der Antragsteller dem Sachverständigen die ergänzende Frage, welcher Verlust sich aus der Unmöglichkeit einer derartigen Verwendung zufolge der Schutzgebietsbestimmungen ergibt.

Hiezu erklärt der Sachverständige:

Auch diese Frage kann ich im Augenblick nicht beantworten. Dazu müßten genaue Einzelheiten bekanntgegeben werden, die sich auf die Art der Halle, deren Entstehungskosten, Verzinsung und den Geldwert, der sehr schwankend geworden ist, beziehen.

Der Vertreter der Antragsteller legt ferner ein Angebot der Fa. JS in L, vom 6.11.1969, vor, in dem ein Pachtzins von S 10,-- /m2/Jahr - ohne Bedachtnahme auf die Nutzungsbeschränkungen im Schutzgebiet - angeboten wird, und stellt an den Sachverständigen die Frage, ob nicht, da auf Grund der tatsächlichen Beschränkungen das Angebot nicht aufrecht gehalten wurde, der Verlust auf Grund der Schutzgebietsbeschränkungen auch mit S 10,-- je m2 und Jahr zu beziffern wäre, bezogen auf das Jahr 1969.

Der Sachverständige erklärt dazu:

Ich halte im Schutzgebiet einen Pachtschilling von S 10,-- pro m2 für nicht erzielbar. Ob in der Gegend Industrien errichtet werden hätten können, wenn das Schutzgebiet nicht errichtet worden wäre, weiß ich nicht, weil seinerzeit eine landwirtschaftliche Nutzung vorgesehen war; es sind aber auch eine ganze Anzahl von Wohnhäusern vorhanden. Ob aus dieser Tatsache anderweitige Beschränkungen entstanden wären, weiß ich nicht."

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 5. März 1974 wurde hierauf im Grunde der Bestimmungen der §§ 34 Abs. 4, 99 und 117 WRG 1959 die Stadt Linz verpflichtet, als Entschädigungsleistung für die mit der Lage dieser Liegenschaften in der Schutzzone I des Schutzgebietes für das Grundwasserwerk Scharlinz verbundenen Wirtschaftsbeschränkungen jährlich, beginnend ab dem Jahre 1974, viereinhalb Ballen Vollhumon (bzw. eine gleichwertige Menge anderen, für das Grundwasser nicht schädlichen Kunstdüngers), und zwar jeweils bis längstens 31. März des laufenden Jahres, an die Eigentümer dieser Liegenschaften zur gesamten Hand zu übergeben; die Nachprüfung dieser Entschädigungsbestimmung wurde vorbehalten. Die weitergehenden Verfahrensanträge und Entschädigungsforderungen wurden abgewiesen.

In der Begründung dieses Bescheides wurde auf das Gutachten des beigezogenen Sachverständigen verwiesen und ausgeführt, daß die Anwendung der Bestimmungen des § 118 WRG, die die Beschwerdeführer insbesondere in der Frage der Zuerkennung von Verzugszinsen angewendet haben wollten, im gegenständlichen Verfahren nicht zulässig sei; diese Vorschriften könnten nur auf Grund eines Zwangsrechtsverfahrens gemäß §§ 60 ff WRG angewendet werden, wie sich aus § 118 Abs. 1 WRG zweifelsfrei ergebe. Die Bestimmungen des § 117 WRG enthielten lediglich die noch unbestimmte Norm der Zuerkennung der Entschädigung und Verfahrensbestimmungen, die - wie z.B. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unter Beiziehung eines Sachverständigen - eingehalten worden seien. Die einzige materielle Bestimmung über das Maß der zuzuerkennenden Entschädigung für Nachteile, die Grundeigentümer durch die Verfügung von Wirtschaftsbeschränkungen zum Schutz einer (Trink-)Wasserversorgungsanlage erlitten, enthalte der Abs. 4 des § 34 WRG. Was angemessene Entschädigung sei, werde für diesen Fall ausschließlich in dieser Bestimmung normiert, die als Spezialnorm die Anwendung anderweitiger allgemeiner oder besonderer Normen über Entschädigung oder Schadenersatz u. dgl., selbst etwa in analoger Anwendung, ausschließe. Die Anwendung dieser Norm des § 34 Abs. 4 WRG auf den konkreten Fall ergebe folgendes:

Von den mit der heute noch rechtswirksamen Festsetzung des Schutzgebietes für das Grundwasserwerk Scharlinz (1953) verbundenen Wirtschaftsbeschränkungen treffe die Liegenschaften der Antragsteller nach dem Gutachten des Sachverständigen ausschließlich das Verbot animalischer Düngung. Die anderen Wirtschaftsbeschränkungen (Verbote) hinderten die Eigentümer nicht, ihre Grundstücke weiter auf die Art oder in dem Umfang zu nutzen, wie es ihnen bzw. ihren Rechtsvorgängern auf Grund bestehender Rechte zum Zeitpunkt der Erlassung dieser Verbote zugestanden sei. Das gleiche gelte grundsätzlich auch für die einstweilige Verfügung des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 29. September 1946, doch erzeuge diese einstweilige Verfügung gemäß § 122 WRG heute keine Rechtswirkungen mehr. Die durch das Verbot animalischer Düngung verursachte Beeinträchtigung werde nach dem Gutachten des Sachverständigen durch die seit 1953 geleistete Naturalentschädigung voll ausgeglichen. Da diese Naturalentschädigung bereits bis einschließlich 1973 erbracht worden sei, hätte sich die Entscheidung der Behörde nur auf die Jahre ab 1974 beziehen können. Eine Anordnung für die Jahre ab 1953 bis 1973 hätte keinen erfüllbaren Inhalt gehabt, eine Anordnung für die Jahre ab 1946 bis 1952 hätte wohl schon einer rechtlichen Grundlage entbehrt, sei aber auch in sachlicher Hinsicht nicht für erforderlich angesehen worden, weil der Sachverständige zum heutigen Zeitpunkt normale Kulturverhältnisse (außer auf den von den Eigentümern vernachlässigten Grundstücken, wenn man den Baumbewuchs außer acht lasse) festgestellt habe. Der Voreigentümer OH habe - ohne Zutun der Wasserrechtsbehörde - weder zum Zeitpunkt der Erlassung der einstweiligen Verfügung vom 29. September 1946 noch zum Zeitpunkt der Erlassung des nunmehr gültigen Schutzgebietsbescheides vom 23. Juni 1953 das Recht gehabt, auf seinen Liegenschaften einen Gast- und Schankgewerbebetrieb zu führen. Durch die Verfügung der Wirtschaftsbeschränkungen im Schutzgebietsbescheid seien daher weder der genannte Voreigentümer noch die derzeitigen Eigentümer behindert worden, ihre Grundstücke weiter als Betriebsgrundstücke zu verwenden. Eine solche Verwendung wäre nicht als Verwendung "auf Grund bestehender Rechte" auf den Zeitpunkt der wasserrechtlichen Verfügung bezogen - anzusehen.

Daran ändere auch die Tatsache nichts, daß der Wiederaufnahme des Gewerbebetriebes ab 31. Oktober 1950 die Verurteilung im Jahre 1946 und die Bestimmungen des Verbotsgesetzes nicht mehr im Wege gestanden wären. Auf Grund dieser Rechtslage hätte von einer Anhörung der für die Bemühungen um eine Neuerlangung einer Gast- und Schankgewerbekonzession geführten Zeugen kein Gewinn für die Sachverhaltsermittlung erwartet werden können. Dabei könne auch offenbleiben, ob die Gewerbebehörde, zu deren Kompetenz die Wahrnehmung des Schutzes von Wasserbenutzungsrechten nicht gehöre, überhaupt zu einer positiven Entscheidung gekommen wäre oder doch zumindest durch einen Feststellungsbescheid ein Mittel zur Rechtsverteidigung vor der Wasserrechtsbehörde zur Verfügung gestellt hätte. Es hätte daher auch nicht der Beiziehung eines Gewerbesachverständigen bedurft. Die angeführte gesetzliche Bestimmung des § 34 Abs. 4 WRG gebe dem Grundeigentümer keinen Rechtstitel für eine Entschädigungsforderung auf Grund des durch die verfügten Wirtschaftsbeschränkungen bewirkten Ausschlusses einer künftigen anderweitigen (lukrativeren) Verwendung seiner Grundstücke. Auch eine abstrakt mögliche, aber konkret wegen der verfügten Wirtschaftsbeschränkungen unmögliche lukrative Verpachtung ergebe keinen Rechtstitel auf Entschädigung eines dadurch verursachten Verlustes, es sei denn, das Pachtverhältnis hätte bereits zum Zeitpunkt der Erlassung des Schutzgebietsbescheides bestanden und sei erst dadurch inhaltslos geworden.

Gegen diesen Bescheid brachten die Beschwerdeführer fristgerecht die Berufung ein. Sie führten aus, daß angemessene Entschädigung im Sinne des § 34 Abs. 4 WRG 1959 Schadloshaltung bedeute, das heißt, daß der Eigentümer einer Betriebsstätte in die Lage versetzt werden müsse, mit dem Entschädigungsbetrag ein gleichartiges Betriebsobjekt zu erwerben. Da eine Entschädigungsfestsetzung bisher nicht erfolgt sei, sei von den derzeitigen Verhältnissen auszugehen und zu prüfen, welcher Schaden den Grundeigentümern seit der 1. Schutzgebietsverfügung (1946) entstanden sei. § 34 Abs. 4 WRG 1959 bedeute nicht, einen Zustand "einzuzementieren". Die verfahrensgegenständlichen Grundstücke seien nicht nur durch das Verbot animalischer Düngung, sondern auch durch alle anderen Verbote des Schutzgebietsbescheides betroffen. Eine Fortsetzung des Gastgewerbebetriebes sei zumindest seit 1950 möglich gewesen, jedoch trotz mehrerer Vorsprachen von der Gewerbebehörde im Hinblick auf das Schutzgebiet untersagt worden. Eine zweckmäßige Nutzung der Liegenschaften für Gewerbe und Industrie sei im Hinblick auf die Schutzgebietsbestimmungen auch nicht möglich gewesen, die Liegenschaften seien sohin unverwertbar geworden. Die Behörde erster Instanz habe sich nicht mit der Frage befaßt, welcher Nutzungsentgang hinsichtlich der Gebäude eingetreten sei. Es werde daher die Beiziehung eines Bau- und Gewerbesachverständigen sowie eines Sachverständigen aus dem Gastgewerbe und des Realitätenverkehrs sowie die Einvernahme namentlich genannter Zeugen dahin gehend beantragt, daß die Berufungswerber sich oftmals um die Wiedererlangung der Gasthauskonzession bemüht hätten. Schließlich werde beantragt, gemäß § 123 Abs. 2 WRG 1959 die Stadt Linz zum Kostenersatz zu verpflichten. Eine neuerliche mündliche Verhandlung sei unbedingt erforderlich.

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. Mai 1974 wurde auf Grund der Berufung der Beschwerdeführer der Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 5. März 1974 gemäß § 66 Abs. 2 AVG 1950 insoweit abgeändert und zur neuerlichen Verhandlung und Bescheiderlassung an die Behörde erster Instanz zurückverwiesen, als er Entschädigungsforderungen hinsichtlich des auf Parzelle Nr. 124/1 stehenden Objektes sowie hinsichtlich aller Grundflächen für die Jahre 1946 bis 1952 betrifft; ansonsten wurde der Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 keine Folge gegeben.

In der Begründung dieses Berufungsbescheides wurde ausgeführt, nach § 34 Abs. 4 WRG 1959 müßten zwei Voraussetzungen vorliegen, damit ein Entschädigungsanspruch gegeben sei:

1. Es müsse durch die behördliche Maßnahme eine Einschränkung in der bisherigen Nutzung des Grundes eintreten, und

2. es müsse diese Nutzung eine rechtmäßige (auf Grund bestehender Rechte) sein. Bestehende Rechte seien an den verfahrensgegenständlichen Grundstücken unbestritten sowohl zum Zeitpunkt der Erlassung der einstweiligen Verfügung (20. September 1946) als auch zum Zeitpunkt der Erlassung des Schutzgebietsbescheides (23. Juni 1953) ebenso wie jetzt die Nutzung als Acker (Parzellen Nr. 1871/1 und 1871/2) sowie als ehemaliger Gastgarten (Parzellen Nr. 1872, 1873 und 1874). Die Behörde hätte bei Festsetzung der Entschädigung im Sinne von Gesetz und Judikatur von diesen Nutzungsverhältnissen ausgehen müssen. Laut nicht begründet bekämpften Gutachten des landwirtschaftlichen Sachverständigen der Behörde erster Instanz lägen außer dem Verbot animalischer Düngung keine Umstände gegen eine Fortsetzung der vor der Schutzgebietsfestsetzung geübten Bewirtschaftung vor (vom Gesichtspunkt landwirtschaftlicher Nutzung aus). Des weiteren führe dieser Sachverständige aus, daß bezüglich der Ackergrundstücke nichts zusätzlich getan werden müsse, um einen vollen Nutzen zu erzielen. Für die ehemals als Gastgarten genutzten Flächen wäre bei einer Lieferung von Vollhumon im bisherigen Umfang (4 1/2 Ballen) ein normaler Ertrag, der der Bodengüte entspreche, zu erwarten. Diesem Gutachten sei seitens der Grundeigentümer nur entgegengehalten worden, daß nicht allein von landwirtschaftlichen Gesichtspunkten ausgegangen werden dürfe. Es sei jedoch nie behauptet worden, daß die gegenständlichen Flächen zum Zeitpunkt der Schutzgebietsfestlegung gewerblich oder industriell genutzt worden seien. Bei einer erst in Aussicht genommenen Nutzung könne die Frage einer Verhinderung im Zusammenhang mit § 34 WRG 1959 aber nicht aufgeworfen werden (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Oktober 1966, Zl. 745/66). Im Hinblick auf die Nutzung der Parzellen Nr. 1871/4, 1871/2, 1872, 1873 und 1874 zum Zeitpunkt der Verfügung der Wirtschaftsbeschränkungen sei es auch nicht erforderlich, die in der Berufung geforderten Sachverständigen zu bestellen, da für die Schätzung der landwirtschaftlichen Nutzung ein landwirtschaftlicher Sachverständiger ausreiche. Die Vernehmung der namhaft gemachten Zeugen sei ebenfalls nicht erforderlich gewesen, weil auch deren allfällige Aussage, die Beschwerdeführer hätten sich öfters um die Verleihung einer Gasthauskonzession bemüht, nichts daran ändere, daß eine solche Konzession zum Zeitpunkt der Einräumung der Wirtschaftsbeschränkungen nicht bestanden habe. Eine bescheidmäßige Absprache über die Entschädigung für die Jahre 1953 bis 1973 sei nicht erforderlich gewesen, da in diesen Jahren die vom landwirtschaftlichen Sachverständigen als angemessen erachtete Entschädigung (viereinhalb Ballen Vollhumon) den Grundeigentümern gegeben worden sei. Im Hinblick auf die eindeutige gesetzliche Bestimmung könne auch nicht für das Verbot der Öllagerung, die Liegenschaft für einen Gebrauchtwagenmarkt zu verwenden, Garagen zu errichten etc., eine Entschädigung zugestanden werden, weil diese Nutzungen zum Zeitpunkt der Einräumung der Wirtschaftsbeschränkungen nicht bestanden hätten. Das Verbot von Aufgrabungen sowie der Errichtung von Neu-, Zu- und Aufbauten behinderten nach dem Gutachten des landwirtschaftlichen Sachverständigen nicht die weitere landwirtschaftliche Nutzung.

Nicht ausreichend sei im angefochtenen Bescheid die Entschädigung für die Jahre 1946 bis 1952 geprüft worden. Ebenso gehe weder aus dem erstinstanzlichen Bescheid noch aus der Verhandlungsschrift hervor, daß auch über das Haus auf Parzelle Nr. 124/1 verhandelt bzw. abgesprochen worden sei. Es hätte also geprüft werden müssen, ob diesbezüglich eine gesonderte Entschädigung zuzusprechen sei. Hiefür sei eine neuerliche mündliche Verhandlung erforderlich, die zweckmäßigerweise von der Behörde erster Instanz vorzunehmen wäre. In diesem Verfahren werde auch von der Behörde erster Instanz über den Antrag auf Kostenersatz nach § 123 Abs. 2 WRG 1959 abzusprechen sein, da sich die Berufungsbehörde zur Entscheidung über den erstmalig bei ihr eingebrachten Antrag zumindest derzeit nicht zuständig erachte.