Normen

EStG 1953 §16 Abs1 Z1;
UStG 1959 §7 Abs4;
UStGDV 1938 §81 Abs1;

RS 1

Bei einer Betriebsveräußerung im ganzen muss zumindest ein wesentlicher Teil des Unternehmens veräußert werden, also jene Güter, welche die hauptsächlichen Grundlagen des bisherigen Unternehmens bildeten und an sich geeignet sind, dem Erwerber die wesentliche Grundlage zur Fortführung des übernommenen Unternehmens zu bieten.

Norm

EStG 1953 §16 Abs1 Z1;

RS 2

Die Veräußerung eines Teilbetriebes setzt die Veräußerung eines organisch in sich geschlossenen, mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteten Teiles eines Gewerbebetriebes voraus, der es vermöge seiner organischen Geschlossenheit ermöglicht, die gleiche Erwerbstätigkeit ohne weiteres fortzusetzen.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0342/46 E 3. Juni 1947 VwSlg 15 F/1947 RS 1

Norm

EStG 1953 §16 Abs1 Z1;

RS 3

Von der Veräußerung eines Teilbetriebes kann bei der bloßen Abtretung von Geschäftsräumlichkeiten nicht die Rede sein.

Norm

EStG 1953 §16 Abs3;

RS 4

Bei der Aufgabe eines Betriebes muß es sich um einen einheitlichen Vorgang handeln, bei dem die Werte des Geschäftsvermögens - wenn auch an verschiedene Erwerber - in einem Zuge veräußert werden. Werden noch im nächsten Jahre Waren abverkauft, kann von einer Aufgabe des Betriebes (iSd § 16 EStG 1953) im vergangenen Jahr nicht gesprochen werden.

ECLI:AT:VWGH:1962:1961001260.X01

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