Norm

BauO NÖ 1969 §115 Abs1 Z5;

RS 1

Der Täter erfüllt den Tatbestand des § 115 Abs 1 Z 5 der Bauordnung für NÖ solange, als er die Baulichkeit benützt oder benützen läßt und dadurch den rechtswidrigen Zustand aufrecht erhält.

Norm

VStG §31;

RS 2

Im Falle eines fortgesetzten Begehungsdeliktes ist die Verjährungsfrist unabhängig davon, wann die strafbare Tätigkeit begonnen hat, von dem Zeitpunkt an zu berechnen, in dem diese abgeschlossen worden ist (Hinweis E 17.6.1958, VwSlg 4705 A/1958 und E 24.4.1974, 0320/73).

Normen

VStG §1;
VStG §115 Abs1 Z5;

RS 3

Der Tatbestand des § 115 Abs 1 Z 5 BauO NÖ ist keinesfalls der Auslegung zugänglich, dass er eine mehrmalige Bestrafung für denselben Zeitraum zuließe. Der Grundsatz NE BIS IN IDEM kommt auch in diesem Fall voll zur Geltung.

Norm

VwGG §49 Abs1;

RS 4

Der - in der vollen Höhe geltendgemachte - Aufwandersatz für den Beschwerdeschriftsatz beinhaltet auch den Ersatz der Mehrwertsteuer.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1783/72 E 15. Mai 1973 VwSlg 8417 A/1973 RS 9

VwSlg 8765 A/1975

ECLI:AT:VWGH:1975:1974001252.X01

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