Norm

KFG 1967 §103 Abs2;

RS 1

War die Auskunft nicht entsprechend der Vorschrift der § 103 Abs 2 verlangt worden, so war auch eine unrichtige Auskunft nicht strafbar.

Norm

KFG 1967 §103 Abs2;

RS 2

Das G sieht nur das Verlangen nach Auskunft vor, wem der Zulassungsbesitzer das Kfz überlassen hatte; es gibt aber keine Handhabe, unter Strafsanktion Auskunft darüber zu verlangen, wer das Kfz (zu einem gewissen Zeitpunkt) gelenkt hat.

ECLI:AT:VWGH:1977:1976001247.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)