Normen

ASVG §49 Abs3 Z9;
ASVG §57 Abs1;

RS 1

Wird einem Dienstnehmer für eine Zeit des Anspruches auf laufende Leistungen aus der Krankenversicherung das halbe Entgelt gem § 8 des Angestelltengesetzes und überdies auf Grund des Kollektivvertrages eine "betriebsfürsorgerische Leistung", die für sich allein weniger als fünfzig von Hundert der vollen Geld- und Sachbezüge des betreffenden Dienstnehmers vor dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit beträgt, gewährt, so sind zwar nach § 57 Abs 1 ASVG für das halbe Entgelt, im Hinblick auf § 49 Abs 3 Z 9 ASVG nicht jedoch auch für die genannte kollektivvertragliche Leistung Beiträge zu entrichten.

VwSlg 7749 A/1970

ECLI:AT:VWGH:1970:1969001242.X01

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