Normen

GebG 1957 §15 Abs1;
GebG 1957 §16 Abs1;
GebG 1957 §33 TP21;

RS 1

Die Zession ist nach österreichischem Recht kein abstraktes Rechtsgeschäft.

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E 15.3.1964, 1239/63 #1

Normen

GebG 1957 §15 Abs1;
GebG 1957 §16 Abs1;
GebG 1957 §33 TP21;

RS 2

Die Gebührenschuld entsteht bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, nicht in jedem Fall erst mit der Unterzeichnung der Urkunde durch beide Vertragsteile.

Normen

GebG 1957 §15 Abs1;
GebG 1957 §16 Abs1;
GebG 1957 §33 TP21;

RS 3

Der Rechtsgebühr unterliegt das Rechtsgeschäft, nicht aber eine Urkunde an sich.

Normen

GebG 1957 §15 Abs1;
GebG 1957 §16 Abs1;
GebG 1957 §33 TP21;

RS 4

Wird eine Urkunde über ein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft, bevor dieses noch gültig zustande gekommen ist, von dem einen Teil unterzeichnet und dem anderen Teil übergeben, dann entsteht durch diese Übergabe der Urkunde noch nicht die Gebührenschuld.

VwSlg 3049 F/1964

ECLI:AT:VWGH:1964:1963001239.X01

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