Normen

DSchG 1923 §1;
DSchG 1923 §3;

RS 1

Die Feststellung des Bundesdenkmalamtes, dass die Erhaltung eines Gegenstandes wegen seiner Bedeutung als Denkmal im öffentlichen Interesse liegt, wirkt in den Fällen des sogenannten Privatbesitzes (§ 3 Abs 1 des Denkmalschutzgesetzes) konstitutiv. Es ist in solchen Fällen nicht zulässig, vor der Unterschutzstellung in einem gesonderten Feststellungsverfahren über die Schutzwürdigkeit eines Gegenstandes abzusprechen.

Norm

AVG §56;

RS 2

Ausführungen über die Begriffsmerkmale eines Bescheides.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0328/47 B 24. Oktober 1947 VwSlg 183 A/1947 RS 1

Normen

AVG §56;
B-VG Art130 Abs1;

RS 3

Auch wenn die Behörde in einer Erledigung die Redewendung "wird Ihnen mitgeteilt" gebraucht, kann je nach der Lage des Falles ein Bescheid vorliegen (Hier: Abweisung eines Ansuchens um Verleihung

einer Kinokonzession für ein bestimmtes Kino in der Form ... "Zu

Ihrem Ansuchen vom .... wird Ihnen mitgeteilt"...).

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0605/48 B 20. Mai 1949 RS 1

ECLI:AT:VWGH:1976:1975001231.X01

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