Norm

SpezialitätenO 1947 §1 Abs1 idF 1948/112 1952/126;

RS 1

Die Frage, ob eine Zubereitung als pharmazeutische Spezialität anzusehen ist oder nicht, kann vom Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz nicht im Wege eines gesonderten Feststellungsbescheides entschieden werden.

Norm

AVG §56;

RS 2

Zusammenfassung der Judikatur des VwGH zur Frage der Zulässigkeit der Erlassung von Feststellungsbescheiden.

ECLI:AT:VWGH:1972:1972001225.X01

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