Normen

GebG 1957 §13 Abs3 idF 1976/668;
GebG 1957 §14 TP6 Abs1 idF 1976/668;

RS 1

Bringt jemand eine Eingabe ein, die nicht sein Privatinteresse betrifft, und erfolgt die Überreichung der Eingabe auch nicht im Namen eines anderen, so kann er nicht als Gebührenschuldner herangezogen werden.

VwSlg 5559 F/1981;

ECLI:AT:VWGH:1981:1980001220.X01

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