Normen

BAO §20 impl;
BAO §236 Abs1 impl;
LAO Tir 1963 §183 Abs1;
VwRallg impl;

RS 1

Da der Begriff der Unbilligkeit iSd § 236 Abs 1 BAO ein aus den im Einzelfall gegebenen Sachverhaltselementen erschließbares Tatbestandsmerkmal ist, gehört die Feststellung einer Unbilligkeit zum Bereich der gebundenen Verwaltung. Wird das Vorliegen einer Unbilligkeit verneint, kann daher die Behörde gar nicht in die Lage kommen, eine Ermessensentscheidung zu fällen.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0155/75 E 11. März 1975 VwSlg 4809 F/1975 RS 1

Normen

AVG §60 impl;
BAO §93 Abs3;

RS 2

Nach der ständigen Rechtssprechung des VwGH zur Frage der Begründung nach § 60 AVG 1950 muß die Begründung eines Bescheides erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrundegelegt wurde, aus welchen Erwägungen die Behörde zur Ansicht gelangt ist, daß gerade dieser Sachverhalt vorliegt und aus welchen Gründen die Behörde die Subsumtion des Sachverhaltes unter einen bestimmten Tatbestand für zutreffend erachtet hat. Des weiteren muß aus der Begründung des Bescheides hervorgehen, ob die Behörde die Grundlage ihrer Entscheidung in einem einwandfreien Verfahren gewonnen hat und ob die von der Behörde gezogenen Schlüsse dem Gesetz folgerichtigen Denkens entsprechen.

ECLI:AT:VWGH:1978:1977001211.X01

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