Normen

ASVG §110 Abs1 Z2 litb;
GJGebG 1962 §12 Abs1;

RS 1

Auch der Erwerb eines Grundstückes zur Errichtung von Parkplätzen kann Gebührenbefreiung iSd oben zitierten Bestimmung genießen, wenn diese Parkplätze für den Betrieb von Einrichtungen der Versicherung erforderlich sind, die ihrerseits der Erfüllung der Aufgaben der Versicherung dienen.

ECLI:AT:VWGH:1978:1978001190.X01

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