Normen

ABGB §1220;
EStG 1972 §34;

RS 1

Sind die Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse des Vaters besser als die der Mutter oder sind die Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse der Eltern gleich, dann richtet sich das Heiratsgut nach den Verhältnissen des Vaters als des Erstverpflichteten und nur er hat das Heiratsgut zu leisten. Sind die Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse der Mutter besser als die des Vaters, entscheiden diese; der Vater leistet einen seinem Einkommen und Vermögen entsprechenden Teil des darnach bestimmten Heiratsgutes und die bessergestellte Mutter den Rest. Soweit der - nicht mittellose - Vater beizutragen hat, ist seine Pflicht eine primäre, da zur Leistung dieses "Beitrages" eine Pflicht der Mutter gar nicht entstanden ist (vgl Ehrenzweig, System des österreichischen Privatrechtes, II/2, 245; Weiß in Klang, Kommentar zum ABGB2, V, 729; E des VwGH vom 25.1.1977, 466/76).

Normen

ABGB §1220;
EStG 1972 §34;

RS 2

Die für den Umfang der Dotierungspflicht maßgebenden Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse des Dotierungspflichtigen sind jene, die unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Gesamtsituation für den Zeitpunkt der Verehelichung anzunehmen sind.

VwSlg 5141 F/1977

ECLI:AT:VWGH:1977:1976001190.X01

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