Normen

EStG 1953 §19 Abs1 Z1;
EStG 1953 §36 Abs3;

RS 1

Bei der Beurteilung der Frage, ob das Vertragsverhältnis zwischen einem Primararzt und einer Privatkrankenanstalt ein freiberufliches oder ein unselbständiges Dienstverhältnis ist, muß untersucht werden, welche Merkmale überwiegen. Ein Dienstverhältnis und dementsprechend die Lohnsteuerpflicht kann nicht schon deswegen ausgeschlossen werden, weil im Vertrag erwähnt wird, daß durch den Vertrag kein Angestelltenverhältnis begründet werde, oder weil der Primararzt von der Anstaltsleistung keine Weisungen über die Behandlung der Patienten im Einzelfall erhält.

VwSlg 2283 F/1960;

ECLI:AT:VWGH:1960:1957001190.X01

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