Normen

GebG 1957 §14 TP6 Abs1;
StPO 1960 §380 Abs1;

RS 1

Die an ein Gendarmeriepostenkommando gerichtete Anfrage, ob eine Anzeige erstattet worden sei, ist eine auch im privaten Interesse liegende gebührenpflichtige Eingabe iSd § 14 TP 6 Abs 1 GebG. Der entfernte Zusammenhang einer solchen Anfrage mit einem möglicherweise einzuleitenden Strafverfahren genügt auch nicht, um den Befreiungstatbestand des § 380 StPO zu erfüllen. *

E 18.4.1966, 1187/65 #1

ECLI:AT:VWGH:1966:1965001187.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)