Normen

AVG §45 Abs3 impl;
AVG §66 Abs4;
GewO 1859 §25 impl;
GewO 1859 §26 impl;
GewO 1859 §30 impl;
GewO 1859 §34 Abs2 impl;
VwGG §42 Abs2 lita impl;

RS 1

Im Falle einer Berufung gegen einen Bescheid, mit dem eine Berufung zurückgewiesen worden ist, ist "Sache" im Sinne des § 66 Abs 4 AVG 1950 und demnach Gegenstand des Berufungsverfahrens nur die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung. Die Berufungsbehörde kann und darf demnach nur über die Frage entscheiden, ob die Zurückweisung durch die Vorinstanz zu Recht erfolgt ist. Es ist ihr aber verwehrt, über diesen Rahmen hinaus unter Überspringung der Vorinstanz mit einer Entscheidung über den Gegenstand des Verfahrens vorzugehen, würde doch dadurch der sachlichen Prüfung des gestellten Antrages und damit den Parteien eine Instanz genommen.

VwSlg 8991 A/1976

ECLI:AT:VWGH:1976:1974001177.X01

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