Normen

DSt Rechtsanwälte 1872 §14;
RAO 1945 §30 Abs3;
RAO 1945 §5 Abs2;
StPO 1960 §39 Abs3;

RS 1

Bei der Prüfung der Vertrauenswürdigkeit eines Rechtsanwaltes kommt es nicht darauf an, ob er unbescholten ist oder ob eine gerichtliche Strafe getilgt ist, sondern ausschließlich darauf, ob sein gesamtes berufliches und charakterliches Verhalten geeignet ist, Vertrauen zur korrekten Ausübung des Anwaltsberufes zu erwecken (Zusammenfassung der Ausführungen der E v. 25.5.1961, 2302/59 und E v. 15.6.1961, 723/60, VwSlg 5591 A/1961).

Normen

GO VwGH 1965 Art7;
VwGG §17;
VwGG §42 Abs2 litc;
VwGG §42 Abs2 Z3 impl;

RS 2

Durch die Zitierung eines nicht veröffentlichten Erkenntnisses des VwGH durch die belangte Behörde werden Verfahrensvorschriften nicht verletzt.

Norm

RAO 1945 §5 Abs2 idF 1956/159;

RS 3

Ausführung in Widerlegung der Beschwerdeeinwände, betreffend Verweigerung der Eintragung in die Verteidigerliste bei Fortdauer der Vertrauensunwürdigkeit des Bewerbers.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2302/59 E 25. Mai 1961 RS 1 (Hinweis auf E 15.6.1961, 723/60).

VwSlg 8915 A/1975

ECLI:AT:VWGH:1975:1975001175.X01

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