1. Teil

§ 5h.

(1) Auf die Ruhe(Versorgungs)bezüge nach den §§ 5b bis 5g sind die Bestimmungen des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, über die Festsetzung, die Höhe und die Entrichtung des Pensionssicherungsbeitrages in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

(2) Der für die Ruhe(Versorgungs)bezüge nach den §§ 5b bis 5g zu leistende Pensionsbeitrag erhöht sich für die Zeit

1. vom 1. Jänner 1995 bis zum 31. Dezember 1995 um 5,49%,

2. vom 1. Jänner 1996 bis zum 31. Dezember 1996 um 3,99%, der Bemessungsgrundlage.

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