1. Teil

§ 5h.

Die Empfänger von Ruhe(Versorgungs)bezügen nach den Bestimmungen der §§ 5b bis 5g, die nicht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen krankenversichert sind, unterliegen der Krankenversicherungspflicht nach Maßgabe der Bestimmungen des Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetzes 1937, BGBl. Nr. 94/1937; hiebei gilt als Dienstgeber der Bund. Die Ruhe(Versorgungs)bezüge gelten als Bezüge im Sinne des Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetzes 1937.

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