Artikel VI Vollziehung

(1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut.

(2) Mit der Wahrung der sich aus Artikel II ergebenden Rechte des Bundes als Träger von Privatrechten ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut.

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.at - Gesamte Rechtsvorschrift (RIS)