9. Abschnitt Schlussbestimmungen

§ 47. Vollzugsklausel

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist betraut

1. hinsichtlich § 19, der Bundesminister für Justiz;

2. hinsichtlich § 16 Abs. 4 bis 7 und § 17 Abs. 4 und 5 der Bundesminister für Inneres;

3. hinsichtlich § 16 Abs. 1 und 2, § 17 Abs. 1 bis 3 und § 22 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres und

4. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Finanzen.

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.at - Gesamte Rechtsvorschrift (RIS)