Norm

KanalanschlußgebührenG Bgld §1 Abs1 idF 1967/009 ;

RS 1

Die Frage, ob die Höhe der Gebühren nicht in einem wirtschaftlich ungerechtfertigten Mißverständnis zum Wert des Grundstückes oder zum Kanalisierungsnutzen steht, ist im Verfahren zur Gebührenvorschreibung, also im Einzelfall - und nicht bei der Festsetzung des Einheitssatzes im Verordnungswege - zu prüfen. Hierüber sind gemäß § 93 LAO Wr von Amts wegen Ermittlungen anzustellen.

ECLI:AT:VWGH:1970:1969001164.X01

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