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VwGH 16.09.1964, 1163/62

VwGH 16.09.1964, 1163/62

Rechtssätze


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Normen
RS 1
Unter "Säumen" im Sinne des § 56 Abs 2 UStDB 1938 bzw des § 8 Abs 12 UStG 1959 versteht man die Befestigung der umgelegten Schnittkante eines Gewebes mit Hilfe von Nadel und Faden durch Handarbeit oder durch Maschinarbeit.
Normen
RS 2
Die Einfassung eines Gewebestückes mit Bändern stellt eine Bearbeitungsmaßnahme dar, die über den Begriff "Säumen" hinaus geht.
Normen
RS 3
Ein Zerschneiden auf bestimmte im Verkehr gängige oder für einen bestimmten Zweck passende Maße stellt grundsätzlich eine begünstigungsschädliche Behandlung des Gegenstandes dar (Hinweis E , 0126/58, E , 0101/61).

Entscheidungstext

Kein Text vorhanden

Zusatzinformationen


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ECLI
ECLI:AT:VWGH:1964:1962001163.X01
Datenquelle

Fundstelle(n):
PAAAF-54086