VwGH 16.09.1964, 1163/62
VwGH 16.09.1964, 1163/62
Rechtssätze
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Normen | |
RS 1 | Unter "Säumen" im Sinne des § 56 Abs 2 UStDB 1938 bzw des § 8 Abs 12 UStG 1959 versteht man die Befestigung der umgelegten Schnittkante eines Gewebes mit Hilfe von Nadel und Faden durch Handarbeit oder durch Maschinarbeit. |
Normen | |
RS 2 | Die Einfassung eines Gewebestückes mit Bändern stellt eine Bearbeitungsmaßnahme dar, die über den Begriff "Säumen" hinaus geht. |
Normen | |
RS 3 | Ein Zerschneiden auf bestimmte im Verkehr gängige oder für einen bestimmten Zweck passende Maße stellt grundsätzlich eine begünstigungsschädliche Behandlung des Gegenstandes dar (Hinweis E , 0126/58, E , 0101/61). |
Entscheidungstext
Kein Text vorhanden
Zusatzinformationen
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ECLI | ECLI:AT:VWGH:1964:1962001163.X01 |
Datenquelle |
Fundstelle(n):
PAAAF-54086