Normen

RS 1

Ausführungen darüber, daß und warum im Beschwerdefall die Inkassanten und Kundenwerber eines Lesezirkels nicht als Dienstnehmer, sondern als selbständig Erwerbstätige zu betrachten sind. Gründe dafür: keine Verpflichtung zu persönlicher Arbeitsleistung eine etwaige Vertretung geht zu ihren Lasten; Haftung für die vollständige Entrichtung der Leihgebühr durch die Kunden; zeitweise Einhebung der Zustellgebühr unmittelbar bei den Kunden; keine Beaufsichtung der Einhebungstätigkeit und Werbetätigkeit; keine Einflußnahme des Dienstgebers auf die Durchfürhung der Geschäfte im Einzelfall; Möglichkeit, die Tätigkeit jederzeit ohne Kündigung zu beenden; das Unternehmerwagnis wird durch die vertragliche Bindung nicht ausgeschlossen; mit dem Spesenersatz, der an sich gegen die Annahme selbständiger Erwerbstätigkeit spräche, werden keineswegs alle mit der Tätigkeit verbundenen Wagnisse ausgeglichen (Hinweis: E 26.9.1962, 415/61).

Normen

RS 2

Ausführungen zu dem Begriff der Weisungsgebundenheit; danach kann Weisungsgebundenheit vernünftigerweise nicht schon dann

angenommen werden, wenn irgendeine Verpflichtung zur Befolgung allgemeiner Anordnungen besteht (hier: Inkassanten und Kundenwerber eines Lesezirkels). Hinweis: auf die ständige Rechtsprechung des VwGH, wonach nur eine solche Weisungsgebundenheit das dem selbständig

Erwerbstätigen eigene Unternehmerwagnis ausschließt, die die Entschlußfreiheit über die ausdrücklich übernommenen Vertragspflichten hinaus beschränkt; vgl E 3.4.1950, 1654/48 VwSlg 212 F/1950; E 29.4.1953, 60/52 VwSlg 750 F/1953; E 5.2.1954, 1050/51 VwSlg 876 F/1954; E 1.10.1954 195/52 VwSlg 1007 F/1954; E 22.10.1954, 2190/52 VwSlg 1024 F/1954; E 14.3.1958, 2110/56 VwSlg 1794 F/1958).

ECLI:AT:VWGH:1962:1960001154.X01

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