Normen

BAO §303 Abs1 litb;
ZTG 1958 TNr87.07B Anm2;

RS 1

Die Tatsache des Vorliegens einer Bestätigung des BM für Handel und Wiederaufbau über die Nichterzeugung bestimmter Waren im Inland, die nach den Bestimmungen des Zolltarifes die Zollfreiheit verbürgt, kann, wenn sie bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist des in Rechtskraft erwachsenen Eingangsabgabenbescheides erster Instanz noch gar nicht bestanden hat, nicht zur Wiederaufnahme des Eingangsabgabenverfahrens führen.

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E 22.11.1968, 1151/68 #1 VwSlg 3816 F/1968

VwSlg 3816 F/1968;

ECLI:AT:VWGH:1968:1968001151.X01

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