Normen

ASVG §59;
ASVG §68 Abs1;

RS 1

Ausführungen über die Höhe, Fälligkeit und Verjährung von Verzugszinsen für rückständige Beiträge. Die Verpflichtung, Verzugszinsen nach § 59 ASVG zu entrichten, ist nur eine gesetzliche Folge des Verzuges bei der Entrichtung der Beiträge (Hinweis E 9.5.1962, 519/61 = VwSlg 5795 A/1962). Als gesetzliche Zinsen sind diese Verzugszinsen jederzeit, d.h. täglich, fällig. Das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen verjährt daher von jedem Zinstag an, d.h. von jedem Tag an, an dem Zinsen abgereift sind. Beschäftigt ein Dienstgeber mehrere Dienstnehmer, dann schuldet er dem SozVersTräger nicht etwa eine Gesamtschuld, sondern eine entsprechende Anzahl von Einzelschuldigkeiten.

VwSlg 8550 A/1974

ECLI:AT:VWGH:1974:1973001141.X01

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