Normen

BAO §138 Abs1 impl;
BAO §184 Abs1 impl;
UStG 1959 §3 Abs7;

RS 1

Die Beweispflicht für eine bereits im Ausland erfolgte Verschaffung der Verfügungsmacht für importierte an inländische Abnehmer weiter gelieferte Waren trifft gemäß § 171 Abgabenordnung (§ 138 BAO) den Importeur. Es handelt sich dabei um den Nachweis des Vorliegens materiell-rechtlicher Voraussetzungen und nicht um die Ermittlung der Besteuerungsgrundlage im Wege einer Schätzung gemäß § 217 Abgabenordnung (§ 184 BAO).

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E 29.9.1971, 1117/69 #1

Norm

EStG 1953 §6 Abs1 Z1;

RS 2

Die vom Erwerber eines vernachlässigten Gebäudes nachgeholten Instandsetzungsaufwendungen sind als nachträgliche Anschaffungskosten bzw Herstellungskosten grundsätzlich aktivierungspflichtig und können nicht im Jahre ihrer Entstehung voll als Werbungskosten abgesetzt werden (Hinweis E 28.4.1961, VwSlg 2428 F/1961 und E 29.4.1965, 605/64). *

E 19.5.1967, 1874/66 #1

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1874/66 E 19. Mai 1967 RS 1

Norm

EStG 1967 §7 Abs1;

RS 3

Wenn im Kaufvertrag ziffernmäßige Angaben über die Aufteilung von Grund und Boden fehlen, ist die Behörde berechtigt, die Wertanteile schätzungsweise zu übermitteln.

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E 29.9.1971, 1117/69 #3;

ECLI:AT:VWGH:1971:1969001117.X01

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