Normen

AVG §58 Abs2;
AVG §60;

RS 1

Eine Begründung, die sich in der bloßen Wiedergabe von Sachverständigengutachten erschöpft, ist im Sinne des § 60 AVG nicht als ausreichend anzusehen.

Normen

AVG §56 impl;
KOVG 1957 §52 Abs2;

RS 2

Es beseht kein Anspruch darauf, dass nicht mehr vorhandene Dienstbeschädigungsleiden oder nicht mehr vorhandene, mit einem Dienstbeschädigungsleiden verbunden gewesene Leidenszustände zum Gegenstand eines Feststellungsbescheides gemacht wurden.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0731/71 E 5. März 1973 RS 1

Normen

KOVG 1957 §18;
KOVG 1957 §4 Abs1 Satz2;

RS 3

Gemäß § 18 Abs 1 KOVG 1957 wird die Pflegezulage zur Beschädigtenrente gewährt, wenn der Beschädigte infolge der Dienstbeschädigung so hilflos ist, daß er für die lebensnotwendigen Verrichtungen der Hilfe einer anderen Person bedarf. Aus dieser Bestimmung ergibt sich, daß der Anspruch auf Pflegezulage die Zuerkennung einer Beschädigtenrente und die Anerkennung bestimmter Dienstbeschädigungen voraussetzt. (Hinweis auf E vom 18.12.1972, Zl. 0091/71, E vom 18.3.1953, Zl. 2064/51, E vom 16.12.1953, Zl. 3106/52)

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0396/74 E 17. Februar 1975 RS 1

ECLI:AT:VWGH:1976:1975001114.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)