Normen

AVG §66 Abs4;
AVG §68 Abs1;
VwGG §42 Abs2 Z1;
VwRallg;

RS 1

Ein Bescheid, der in einer schon entschiedenen Sache nochmals eine Sachentscheidung trifft, ist inhaltlich rechtswidrig.

Normen

NGZG 1971 §2 Abs3;
NGZG 1971 §2 Abs4;

RS 2

Die Dienstbehörde ist für die Zeit nach dem 31.12.1971 zu einem unbefristeten Abspruch über Nebengebührenwerte nicht berechtigt. Sie hat vielmehr bescheidmäßig nur jahrweise im nachhinein die Summe der Nebengebührenwerte festzustellen. Eine solche Feststellung kommt grundsätzlich nicht mehr in Betracht, wenn der Beamte die jeweils bis zum Ende eines Kalenderjahres festgehaltene Summe der Nebengebührenwerte im Sinne des § 2 Abs 4 NGZG anerkannt hat.

ECLI:AT:VWGH:1977:1977001086.X01

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