Norm

EStG 1953 §22 Z1;

RS 1

Bei Übergang von Betriebsvermögen zwischen nahen Angehörigen gegen Gewährung einer Leibrente hängt die steuerrechtliche Beurteilung der Rente davon ab, ob im Gesamtbild der Transaktion die Merkmale einer entgeltlichen Veräußerung oder eines Unterhaltsvertrages überwiegen.

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E 17.4.1964, 1070/63 #1

ECLI:AT:VWGH:1964:1963001070.X01

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