Normen

BAO §115 Abs2;
BAO §147;
BAO §149;
BAO §183 Abs4;
BAO §279 Abs1;
KVG 1934 §3 Abs3;

RS 1

Die rechtliche Würdigung eines an sich unbestritten feststehenden Sachverhaltes hat ebensowenig Gegenstand eines Vorhaltes zu sein wie solche allgemeine Lebenserfahrungen, die mit rechtlichen Erwägungen im engsten Zusammenhang stehen. Daß ein leitender Angestellter des Rechnungswesens im beschwerdeführenden Unternehmen dem Betriebsprüfer keine entsprechenden Auskunftspersonen über in der Vergangenheit liegende steuerliche Vorgänge namhaft machen konnte, entbindet die Abgabenbehörde nicht von der Verpflichtung, dem Vertreter der Bf Gelegenheit zu geben, sich auf allfällige Auskunftspersonen zu berufen (Hinweis E 28.11.1952, 2707/50,VwSlg 678 F/1952, E 25.6.1969, 216/69, Hinweis auf Vorerkenntnis in der gleichen Rechtssache vom 23.10.1969,853/68).

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E 18.11.1971, 1065/70 #1

ECLI:AT:VWGH:1971:1970001065.X01

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