Normen

BAO §203;
GebG 1957 §14 TP6 Abs1;

RS 1

Die Nichtentrichtung von Eingabengebühr und Beilagengebühr in Stempelmarken bildet Voraussetzung für die Erlassung eines Abgabenbescheides nach § 203 BAO als Akt der Abgabenbemessung. Stundungsansuchen und die allfällige Hemmung von Einbringungsmaßnahmen lassen die Zulässigkeit und den Bestand eines solchen Bescheides unberührt.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH Erkenntnis 1977/10/18 0501/77 1

Normen

BAO §203;
GebG 1957 §9;

RS 2

Da die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verhängung einer Gebührenerhöhung nach § 9 GebG (idF vor der Novelle 1976) einerseits und für die Abweisung eines Stundungsansuchens nach § 212 Abs 1 BAO anderseits rechtlich verschieden sind, ist es der Abgabenbehörde nicht verwehrt, eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 GebG festzusetzen, wenngleich der Abgabepflichtige - sei es vor Überreichung der Eingaben und Beilagen, sei es nachher - beim Finanzamt ein Stundungsansuchen gestellt hat.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0501/77 E 18. Oktober 1977 VwSlg 5177 F/1977; RS 2

ECLI:AT:VWGH:1979:1978001057.X01

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