Norm

BAO §303 Abs4;

RS 1

FÜr die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO ist es unmaßgeblich, ob jemanden an dem verspäteten Hervorkommen der neuen Tatsachen oder Beweismittel ein Verschulden trifft oder nicht (Hinweis E 8.4.1963, 1401/62). Die Rechtsmittelbehörde kann, wenn sie einen tauglichen Wiederaufnahmegrund festgestellt hat, diesen an die Stelle des von der ersten Instanz angenommenen Wiederaufnahmegrundes setzen (Hinweis E 23.6.1970, 1779/68).

ECLI:AT:VWGH:1973:1971001043.X01

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