Normen

AVG §63 Abs1;
AVG §8;

RS 1

Es bedeutet keine Verletzung des Rechtes auf den Instanzenzug, wenn die Berufungsbehörde erstmals die Frage nach der Parteistellung des Berufungswerbers in der Weise verneinend beantwortet, daß sie dessen Berufung als mangels Parteistellung unzulässig zurückweist.

Normen

AVG §73 Abs1;
AVG §8;

RS 2

Das Recht auf Entscheidung der sachlich zuständigen Behörde steht nur einer Partei des Verwaltungsverfahrens zu.

Normen

BauO Krnt 1969 §18 Abs2;
BauRallg;
BauvorschriftenV Krnt 1969 §19;

RS 3

Im örtlichen Geltungsbereich der Kärntner BauO bestehen keine Bestimmungen, die dem Nachbarn den Bezug von Licht vom Nachbargrund her, ein Recht auf Wahrung eines bestimmten Lichteinfalles also, gewährleisten. Insbesondere handelt es sich auch bei § 19 der VO der Kärntner Landesregierung vom 16.12.1969, LGBl. Nr. 85, die hier überhaupt in Betracht kommen könnten, nicht um derartige Normen. Ebenso sind Vorschriften, die einen Schutz der Nachbarschaft vor Lärm- und Geruchseinwirkungen gewährleisten, im örtlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht feststellbar.

Normen

BauO Krnt 1969 §18 Abs2;
BauRallg;
BauvorschriftenV Krnt 1969 §19;

RS 4

Ein Mitspracherecht des Anrainers, das heißt ein Recht auf Erhebung einer zulässigen und bescheidmäßig zu erledigenden Einwendung im Sinne der §§ 18 und 42 der Kärnter BauO, besteht jedoch in der Frage der Übereinstimmung des Bauvorhabens mit dem geltenden Flächenwidmungsplanes.

Norm

BauRallg;

RS 5

Ausführungen zum Begriff des Anrainers.

ECLI:AT:VWGH:1974:1972001037.X01

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