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VwGH 09.02.1981, 1015/79

VwGH 09.02.1981, 1015/79

Rechtssätze


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Norm
GehG 1956 §30a Abs1 Z3;
RS 1
Verwendungszulage nach § 30a Abs 1 Z 3 GehG 1956 ist trotz Rechtskraft des Bescheides über deren Gebührlichkeit einzustellen, wenn mit Wegfall der vom Beamten bekleideten Leitungsfunktion eine wesentliche Änderung des für den Anspruch maßgebenden Sachverhalts eingetreten ist.
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2018/78 E VwSlg 9733 A/1979 RS 2
Normen
VwGG §39 Abs1 lita;
VwGG §39 Abs1 Z1 impl;
RS 2
Ein erst im Ergänzungsschriftsatz zu einem abgetretenen VfGH-Beschwerde gestellter Antrag auf Durchführung einer Verhandlung ist als verspätet nicht mehr zu berücksichtigen.
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0955/68 E RS 4

Entscheidungstext

Kein Text vorhanden

Zusatzinformationen


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ECLI
ECLI:AT:VWGH:1981:1979001015.X01
Datenquelle

Fundstelle(n):
MAAAF-53640