Normen

GebG 1957 §16 Abs1 Z2 lita;
GebG 1957 §19;
GebG 1957 §33 TP18;

RS 1

Eine Hypothekarverschreibung bleibt gebührenpflichtig, auch wenn sie mit dem gebührenfreien Krediteinräumungsvertrag, dem sie Sicherheit bieten soll, in einer Urkunde zusammentrifft. Die Gebührenpflicht eines Pfandbestellungsvertrages entsteht mit der Aushändigung der vom Pfandschuldner unterfertigten Urkunde an den Pfandgläubiger. Die Gebühr ist auch von der Nebengebührenkaution zu bemessen, wenn es sich bei den Nebenverbindlichkeiten um zusätzliche Leistungen handelt.

VwSlg 36 F/1948;

ECLI:AT:VWGH:1948:1947001014.X01

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