Normen

ASVG §49 Abs2;
AVG §45 Abs2;

RS 1

a) Hinsichtlich der aliquoten, durch den Kollektivvertrag nicht gedeckten Auszahlung des Urlaubszuschusses wie in Slg 4464 A und wie im E vom 15.2.1980, 2290/77.

b) Hinsichtlich der Unterlassung der Begründung, warum ein zu einem relevanten Beweisthema geführter Zeuge nicht vernommen wurde, wie im E vom 30.11.1965, 1186/65.

Normen

ASVG §58 Abs5;
VwGG §21 Abs1;

RS 2

Da gem § 58 Abs 5 ASVG die Träger der Krankenversicherung, bei denen nach Abs 3 die Beiträge einzuzahlen sind, ausschließlich berufen sind, die Beitragsforderung rechtlich geltend zu machen, kommt in einem Verfahren, in dem nur über die Beitragshöhe entschieden wird, der Pensionsversicherungsanstalt keine Parteistellung im Sinne des § 21 Abs 2 VwGG zu.

Norm

ASVG §49 Abs1;

RS 3

Der Art der Verrechnung des Bezuges durch den Dienstgeber kommt dessen Bewertung in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht keine ausschlaggebende Bedeutung zu. (Hinweis auf E vom 24.10.1962, Zl. 0628/62)

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0929/66 E 5. Oktober 1966 RS 2

Norm

KollVG 1947 §2 Abs3;

RS 4

Eine gemäß § 2 Abs 3 des Kollektivvertragsgesetzes gültige und demgemäß als Grundlage für die Beitragsbemessung zulässige Sondervereinbarung liegt nur dann vor, wenn sie den Dienstnehmer bei Abwägung aller Umstände - wobei auch die dem Dienstgeber obliegende Fürsorgepflicht zu berücksichtigen ist - günstiger stellt als der Kollektivvertrag.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0206/56 E 6. November 1957 VwSlg 4464 A/1957 RS 1

Normen

VwGG §42 Abs2 litc Z1;
VwGG §42 Abs2 Z3 lita impl;

RS 5

Ein Verstoß gegen die Wahrheitsfindung (infolge Aktenwidrigkeit) liegt nur vor, wenn die Behörde bei der Sammlung der UNTERLAGEN für Entscheidung sich mit dem Akteninhalt hinsichtlich der dort festgehaltenen Tatsachen in Widerspruch gesetzt hat (Hinweis E 7.7.1956, 550/54).

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0487/46 E 21. Oktober 1950 VwSlg 1701 A/1950 RS 1

VwSlg 10248 A/1980

ECLI:AT:VWGH:1980:1979001012.X01

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