Norm

AVG §26 Abs1;

RS 1

Hat ein Beschuldigter in einem Verwaltungsstrafverfahren eine eigenberechtigte Person ermächtigt, Zustellungen aller Art anzunehmen, dann sind Beschuldigtenladungsbescheide an diese zuzustellen.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2253/63 E VS 23. März 1965 VwSlg 6634 A/1965 RS 1

Normen

BAO §101 Abs4 Satz1 impl;
PO §133 idF 1968/291;
PO §150 idF 1968/291;

RS 2

Wird eine Bevollmächtigung zur Annahme von Zustellungen der Postanstalt durch eine Postvollmacht nachgewiesen, dann ist der Bevollmächtigte berechtigt, die in der Postvollmacht einzeln genannten Postsendung - unter welche auch zu eigenen Handen zuzustellende Schriftstücke fallen - für den Adressaten zu übernehmen.

ECLI:AT:VWGH:1972:1971001009.X01

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