Normen

UStG 1972 §1 Abs1 Z1;
UStG 1972 §2 Abs1;

RS 1

Jedes Rechtsgebilde oder sonstige Gebilde, von dem wirtschaftliche Leistungen ausgehen, kann Unternehmer sein. Dabei ist es gleichgültig, ob dieses Gebilde nach bürgerlichem Recht rechtsfähig ist oder nicht.

Normen

UStG 1959 §1 Abs1 Z1;
UStG 1959 §2;

RS 2

Die Umsatzsteuerpflicht setzt einen Leistungsaustausch, also eine wechselseitige Abhängigkeit von Leistung und Gegenleistung voraus. Gefluderbeiträge der Mitglieder an eine Wasserwerksgenossenschaft, die sich nicht als Entgelt für Einzelleistungen der Genossenschaft darstellen, sind umsatzsteuerfrei.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0993/48 E 28. September 1950 VwSlg 257 F/1950 RS 1

ECLI:AT:VWGH:1976:1975000999.X01

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