Normen

BAO §240 Abs3;
EStG 1967 §38 Abs4;
EStG 1967 §47 Abs2;
EStG 1967 §61 Abs4;

RS 1

Hat der Arbeitnehmer Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte nicht innerhalb der im EStG 1967 vorgesehenen Fristen (hier für den Alleinverdienerfreibetrag) beantragt, so kann er das Versäumnis nicht im Wege eines Antrages nach § 240 Abs 3 BAO erfolgreich nachholen. Lohnsteuer ist iSd § 240 Abs 3 BAO dann nicht "zu Unrecht" einbehalten, wenn der Arbeitgeber die Lohnsteuer nach den auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Merkmalen berechnet und einbehalten hat.

VwSlg 4592 F/1973;

ECLI:AT:VWGH:1973:1973000979.X01

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