Normen

BAO §212 Abs1 idF vor 1980/151;
BAO §230 idF vor 1980/151;

RS 1

Ausführungen: § 212 Abs 1 BAO und § 230 BAO (soweit diese Bestimmung von Zahlungserleichterungen handelt) idF vor der Nov 1980/141 sind insoweit nicht anwendbar, als in bezug auf Abgabenschuldigkeiten Einbringungsmaßnahmen nicht in Betracht kommen können (im Bewerdefall hinsichtlich von Lohnsteuerschuldigkeiten gegenüber dem Arbeitnehmer, wenn ein Anwendungsfall des § 82 Abs 2 EStG 1972 nicht vorliegt.

Normen

BAO §212 Abs1 idF vor 1980/151;
BAO §230 idF vor 1980/151;

RS 2

Die die Einbringung hemmende Wirkung eines diese Eignung besitzenden Ansuchens um Zahlungserleichterungen dauert stets nur so lange, als die vom Ansuchen betroffenen Abgabenschuldigkeiten noch unberichtigt aushaften.

ECLI:AT:VWGH:1981:1979000958.X01

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