Normen

BeförderungssteuerG 1953 §1 Abs1;
UStG 1959 §4 Abs1 Z9 litd;

RS 1

Wenn ein Unternehmen im Rahmen seines Handelsbetriebes Heizöl verkauft und mit eigenem Kraftfahrzeug (Tankwagen) seinen Kunden zustellt, so liegt ein wirtschaftlich einheitliches Lieferungsgeschäft vor. Die Beförderungsleistung stellt daher keine selbständige Leistung dar, sie teilt vielmehr umsatzsteuerrechtlich das Schicksal der Hauptleistung und unterliegt somit nicht der Beförderungssteuer. (Hinweis auf E vom 10.5.1957, Zl. 0426/55, Vwslg. 1647 F/1957 und auf E vom 3.6.1964, Zl. 1437/62)

ECLI:AT:VWGH:1966:1966000937.X01

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