Norm

ASVG §49 Abs3 Z2;

RS 1

Durch § 8 des Kollektivvertrages für die ledererzeugende Industrie und für das Gerbergewerbe Österreichs vom 29. April 1948 ist eine Gewährung von Schmutzzulagen nicht gedeckt. (Erwähnung lediglich von Erschwernis-, Qualifikations- und Leistungszulagen)

Norm

ASVG §68 Abs1 idF 1968/006;

RS 2

Wurden für einen bestimmten Zeitraum zwar Angaben über das von den Dienstnehmern bezogene Entgelt gemacht, doch waren diese Angaben für den strittigen Zeitraum unvollständig (hier: weil "Schutzzulagen" in der Meldung nicht erfaßt waren), kann nicht gesagt werden, daß der Dienstgeber "überhaupt keine Angaben" über das Entgelt erstattet habe. (Hinweis auf E vom 23. September 1970, Zl. 0572/70 und vom 21. Oktober 1970, Zl. 1194/70)

ECLI:AT:VWGH:1970:1970000911.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)