Normen

AVG §45 Abs3 impl;
AVG §8 impl;
NatSchG NÖ 1968 §13 Abs1;
NatSchG NÖ 1968 §13 Abs2;
NatSchG NÖ 1968 §13 Abs3;
NatSchG NÖ 1968 §13 Abs4;

RS 1

Das NÖ Naturschutzgesetz sieht vor Erteilung naturschutzbehördlicher Genehmigungen (hier: Baugenehmigung) eine kommissionelle Begehung nicht vor.

Normen

AVG §45 Abs2 impl;
AVG §54;

RS 2

Augenschein und Befundaufnahme durch einen Sachverständigen im Verwaltungsverfahren können in einer einzigen Handlung verbunden werden.

Normen

AVG §45 Abs3 impl;
AVG §54;

RS 3

Wenn einer Partei ein Antragsrecht auf die Durchführung eines Augenscheines zusteht, bedeutet dies nicht, daß die Behörde genötigt ist, den Antragsteller zum Augenschein beizuziehen.

Norm

AVG §54;

RS 4

Einem Ortsaugenschein sind die Parteien des Verfahrens nur dann beizuziehen, wenn ohne Anwesenheit derselben eine einwandfreie Sachverhaltsfeststellung nicht möglich ist.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0842/65 E 23. September 1965 VwSlg 6766 A/1965 RS 1

Norm

NatSchG NÖ 1968 §13 Abs3;

RS 5

Im Verfahren über eine naturschutzbehördliche Genehmigung einer beabsichtigten Bauführung in einem Landschaftsschutzgebiet kommt ausschließlich dem Bauwerber und nicht dem Grundeigentümer das Antragsrecht zu. (Dieser hat nur im Fall des § 13 NÖ NSchG 1968 Z 2 und 3 das Antragsrecht)

Normen

VwGG §48 Abs2 litb;
VwGG §49 Abs2;

RS 6

Der belangten Behörde sind nur die verzeichneten Pauschalkosten zuzusprechen. (hier: Die belangte Behörde hat vor Inkrafttreten der VO BGBl 4/75, Kosten im Umfang der VO BGBl 4/1965 die bereits durch VO BGBl 427/1972 außer Kraft gesetzt war, geltend gemacht.

ECLI:AT:VWGH:1975:1974000886.X01

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