Normen

AVG §69 Abs1 litb impl;
BAO §303 Abs1 litb;

RS 1

Ein Rechsirrtum ist nicht Gegenstand der Wideraufnahme des Verfahrens, da Versäumnis rechtlicher Art nicht im Wege einer Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Abgabenverfahrens beseitigt werden können.

VwSlg 4619 F/1973

ECLI:AT:VWGH:1973:1973000873.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)