Norm

ASVG §49 Abs1;

RS 1

Bei einem infolge Erkrankung dienstunfähigen Angestellten der Urlaubskasse der Arbeiter in der Bauwirtschaft, dem gem § 38 Abs 1 der Besoldungsordnung für die Angestellten dieser Urlaubskasse Dienstbezüge weitergezahlt werden, dem jedoch gem § 38 Abs 5 der bezeichneten Besoldungsordnung ein Rentenanspruch aus der gesetzlichen Sozialversicherung angerechnet wird, sind als Beitragsgrundlagen nicht die vollen, sondern die um die Rentenleistung verminderten Bezüge anzusehen.

Norm

ASVG §49 Abs1;

RS 2

Bei der Beurteilung, auf welches Entgelt und auf welche Sonderzahlungen der Dienstnehmer im konkreten Fall Anspruch hat, muß von den allg. zivilrechtl. Grundsätzen ausgegangen werden.

ECLI:AT:VWGH:1963:1963000872.X01

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