Norm

GrEStG 1955 §10 Abs1;

RS 1

Werden gegen eine einheitliche Leibrente sowohl Grundstücke als auch Fahrnisse übergeben, dann ist die Gegenleistung verhältnismäßig auf die Liegenschaften und die Fahrnisse aufzuteilen. An die von den Parteien gewählte Aufteilung ist die Finanzbehörde nicht gebunden. Es ist nicht rechtswidrig, wenn die Behörde die einheitliche Gegenleistung nach dem Verhältnisse der Verkehrswerte der übergebenen Vermögensstücke auf Liegenschaften und Fahrnisse aufteilt.

VwSlg 2599 F/1962

ECLI:AT:VWGH:1962:1961000861.X01

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