Normen

AVG §18 Abs4;
AVG §56;
B-VG Art118;
B-VG Art119a Abs5;
GdO NÖ 1965 §60;
VwGG §34 Abs1;

RS 1

Fehlt in einem Bescheid jeder Hinweis, dass er auf einem Beschluss des Gemeinderates beruht, ist er dem Bürgermeister, der ihn unterfertigt hat, zuzurechnen, da die Frage der Zurechnung nur auf der Grundlage des äußeren Tatbestandes beantwortet werden kann (NÖ.- Daher mangelnde Beschwerdeberechtigung bei Nichterschöpfung des Instanzenzuges).

VwSlg 7399 A/1968

ECLI:AT:VWGH:1968:1968000851.X01

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