Norm

EStG 1953 §67 Abs8;

RS 1

Werden an Arbeitnehmer Provisionen für Diensterfindungen monatlich ausgezahlt, dann sind sie als laufende Bezüge zu versteuern und nicht gemäß § 67 Abs 8 des Einkommensteuergesetzes begünstigt zu behandeln. Dies gilt auch dann, wenn die monatlichen Zahlungen nur "vorschußweise" geleistet und zweimal im Jahre endgültig abgerechnet werden.

Norm

BAO §21;

RS 2

Bei der Auslegung von Gesetzen sind die Gesetzesmaterialien nicht heranzuziehen, wenn der Wortlaut des Gesetzes unmißverständlich ist.

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E 12.3.1963, 808/62 #2 VwSlg 2823 F/1963

VwSlg 2823 F/1963

ECLI:AT:VWGH:1963:1962000808.X01

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