Norm

AVG §66 Abs4;

RS 1

Bei der Fällung eines Ersatzbescheides ist die Behörde durch ein Erkenntnis des VwGH nur im Rahmen des seinerzeit angenommenen Sachverhaltes gebunden (Hinweis E 1.3.1956, 2588/54, VwSlg 3999 A/1956, 2.Teil).

Norm

AVG §66 Abs4;

RS 2

§ 63 VwGG 1965 kann nicht entnommen werden, daß im Bereiche der materiellen Entscheidung Gesichtspunkte im Ersatzbescheid nicht verwertet werden dürfen, die im angefochtenen Bescheid unbeachtet geblieben sind (Hinweis E 12.7.1949, 1740/48, VwSlg 950 A/1949).

Normen

AVG §45 Abs2;
AVG §52;

RS 3

Nicht auf die äußere Bezeichnung, sondern auf den inneren Gehalt kommt es an, ob von einem "Gutachten" gesprochen werden kann.

Norm

AVG §45 Abs2;

RS 4

Es geht nicht an, die Unerheblichkeit einer Zeugenaussage festzustellen, ehe der Zeuge vernommen wurde (Hinweis E 20.11.1948, 0185/46, VwSlg 587 A/1948).

Norm

KOVG 1957 §2 Abs2;

RS 5

Die Behörde kann das Tatbestandselement "ohne Verschulden" des § 2 Abs 2 KOVG nur dann verneinen, wenn sie dem Beschädigten ein Verschulden nachweisen könnte.

ECLI:AT:VWGH:1965:1965000770.X01

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